Einnahmenverbesserung durch höhere Steuern erreichen

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Für Henstedt-Ulzburg ist der Vorschlag: 
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Die Infrastruktur verschlechtert sich nicht nur bei Bund und Ländern, sondern auch in den Kommunen wie in HU. Die Verschuldung nimmt trotz (oder wegen?) stetigem Wachstum gewerblicher und wohnlicher Ansiedlungen zu. Künftig werden durch die Zunahme des Kapitaldienstes Investitionen stark eingeschränkt werden müssen, da die Schuldenbremse auch bei den Kommunen sich auswirken und bei Beendigung der Zeit billigen Geldes der Kapitaldienst zusätzlich ansteigen wird.

Es besteht also ein grundsätzlich strukturelles Haushaltsproblem, das nur zum Teil durch mögliche Einsparungen minimiert werden kann. Es muss daher in Betracht gezogen werden, die Einnahmenseite durch moderat angemessene Erhöhungen von Abgaben und Beiträgen zu verbessern:
- Hebesatz für Gewerbesteuer
- Hebesätze für Grundsteuer A+B
- Anliegeranteil für Straßenausbaubeiträge bis zum kommunalabgabenrechtlichen Höchstbeitrag (in Anliegerstraßen von 75% auf 90%)
- Hundesteuer
- Einführung einer Pferdesteuer, wenn die Gemeinde Reitwege finanziert

Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, ob der Gemeinde durch landesunterdurchnittliche Abgaben und Beiträge nicht Landeszuweisungen und -zuschüsse für Maßnahmen reduziert werden oder verloren gehen.

Im HU-Forum habe ich unter der Rubrik "Verwaltung/Poltik" insbesondere zum Thema Einnahmen/Steuern noch zusätzlich Aspekte zur Diskussion gestellt.

Status: 
offen

Kommentare

Die Generierung von Einnahmen ist für öffentliche Institutionen leider einfacher, als die Regulierung von Ausgaben. An Ideen fehlt es dabei erfahrungsgemäss nicht.
Dennoch sollte man bemüht sein, zuerst die Ausgabenseite mit Vernunft zu betrachten, bevor man dem Bürger seine Butter vom Brot "stiehlt".

An den Vorkommentator, lesen Sie mal bitte alle meine Vorschläge, da sind sehr viele Einsparmaßnahmen enthalten. PeBo

Eine Gemeinde wie HU sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, durch intelligente Wirtschaftsförderungspolitik Einnahmemehreinnahmen zu erzielen, als Bürger und Unternehmen wie Zitronen auszuquetschen. Die Einnahmen der Gemeinde befinden sich auf absolutem Rekordniveau, noch nie wurde so viel Geld eingenommen wie im Moment. Es gibt daher absolut keinen Grund, Steuern weiter zu erhöhen und damit die Ansiedlung neuer Unternehmen zu erschweren und zu verhindern sowie die Bürger mit neuen Abgaben zu malträtieren. Zudem sollten sich auch Politiker endlich mal daran gewöhnen, zu sparen, und nicht nur Geld auszugeben, das ihnen nicht gehört. Geld, das die Bürger durch harte Arbeit verdienen, gehört ihnen, und nicht dem Staat.

Schauen Sie doch mal in den Haushaltsplan 2013 und in die Investitionsplanung bis 2016. Da sind keine wesentlichen Investitionsmaßnahmen enthalten. In 2013 ca.€37Mio Schulden, €1Mio Zinsen, €4Mio Tilgung, €7,6Mio Neuschulden, bis 2016 €43,6Mio Schulden. Knapp 70% des Haushaltes sind Personal-, Sach- und Verwaltungskosten. Das Land SH ist eines der ärmsten Bundesländer. Kommunalzuschüsse sind von dort unter Beachtung der Schuldenbremse kaum noch zu erwarten. Ich habe unter den über 300 Vorschlägen leider noch keinen konkreten Einsparvorschlag/Einnahmeverbesserung -außer von mir- gefunden. Aber bestimmt kommt von ihnen noch Entsprechendes. Übrigens liegt HU bei allen Abgaben, Steuerhebesätzen, Beiträgen und Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen an der unteren Schwelle. Und unsere Kommune braucht Einnahmen für Kindergärten und -krippen, Jugendeinrichtungen, Schulen, Sportstätten. Sind z.B. die Schulen auf dem neuesten Stand? Spätestens ab Mittelstufe müsste jeder Schüler einen Laptop mit entprechender Software in der Schule haben und die Klassenräume eine interaktive Digitaltafel usw.......

Auch klar, dass es dann am einfachsten ist, sämtliche Bürger um noch mehr Abgaben zu erleichtern. Als ob man nicht schon genug Steuern zahlt. Die Hundesteuer ist mehr als genug. Mit welchem Recht sollte man die anheben? Die Einführung einer Pferdesteuer wäre insoweit nicht gerechtfertigt, da die meisten Besitzer ihre Pferde in Reitställen untergebracht haben, die private Koppeln und Weiden zum Ausreiten anbieten und keine öffentlichen Reitwege nutzen. Wo soll man hier differenzieren?

Liebe Vorkommentatoren, auf die Gemeinde sind in den letzten Jahren erhebliche kostenwirksame Aufgaben durch Kindergärten und -krippen zugekommen. Ab 2014 muss die Gemeinde rund 10 Kilometer Landes- und Kreisstraßen übernehmen und unterhalten. Ein Gemeindeprüfungsamt wird neu eingerichtet und kostet mindestens € 60.000,- jährlich. Außerdem entstehen weitere Personalkosten für den abgewählten Bürgermeister. (Jährlich etwa € 100.000,-). Das Land plant den kommunalen Finanzausgleich für die großen Städte wie Kiel und Lübeck zu verbessern und damit für die kleinen Städte und Gemeinden zu verschlechtern. Ich würde mich sehr über Einsparvorschläge von Ihnen freuen. Aber bitte nur auf kommunaler Basis. Verweise auf Land und Bund helfen uns hier nicht weiter.

Ich wäre durchaus bereit, einen höheren Grundsteueranteil zu akzeptieren, wenn dieser dann direkt der Schuldentilgung zugute kommen würde. Denn hier liegt doch - auf lange Sicht - ein erhebliches Einsparpotential.

Zitat von oben: € 1 Millionen Zinsen, € 4 Millionen Tilgung

Wo könnte man mehr sparen?

Anstelle Sozial wichtige und wirtschaftlich Wichtige Bereiche zu besteuern und damit für normale Bürger unerschwinglich zu machen, sollte besser mit den vorhandenen Kapital umgegangen werden, wirtschaftliches Denken und Sparsames Umgehen mit den Steuergeldern würde viel mehr bringen. Es muss nicht immer neu gebaut werden, wenn altes rechtzeitige instandgesetzt wird, bevor es durch langjähriges verzögern soweit defekt ist das eine Sanierung sehr teuer ist.

da schließe ich mich Herrn Horseman_SH an.
Es wird nicht nur ständig am falschen Ende gespart, nein es werden höhere Steuern vorgeschlagen, welche die innerörtliche Kaufkraft schmälern und somit eventuell sogar Pleiten von Ortsgebundenen Betrieben in Kauf genommen werden.

Liebe Vorkommentatoren,
es wäre doch wünschenswert, wenn Sie im Rahmen des Bürgerhaushaltes etwas konkretere Vorschläge für Finanzierungen machen könnten. Ich bin darauf gespannt.

lieber Herr Borchert,
hier antworte ich auf ihren Vorschlag.
Meine Vorschläge finden sie hier wenn sie sich auch für andere Vorschläge interessieren.
Dort können sie dann dem Thema entsprechend, ihre Kommentare abgeben.

Doch was mir aufgefallen ist, ihre Vorschläge sind ausschließlich Steuererhöhungen????

Lieber Herr Witte, die Gemeinde hat im Vorwort zum Thema Bürgerhaushalt formuliert......beteiligt in 2013 alle BürgerInnen an der Planung der Einnahmen und Ausgaben.... Im Wesentlichen habe ich bei den Bürgervorschlägen Ausgaben festgestellt. Einnahmen oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle hingegen kaum. Wie soll das bei €37Mio Schulden funktionieren? Die Maßnahmenvorschläge sind sicher alle sinnvoll und notwendig, müssen aber finanzierbar sein. Eigene Ausgabenvorschläge habe ich auch getätigt: Energetische Sanierungen wie Turnhalle Grundschule Rhen, Befürwortung Ausbau P+R Meeschensee einschl. Ausbau Fahrradständer und Geh- und Radweg Elfenhagen (da kämpfe ich seit Jahren für), Sanierung Radweg Hamburger Straße, Sanierung Wilstedter Straße usw. Ich schreibe aber nicht zu jedem Vorschlag einen Kommentar, sondern bewerte positiv.

hallo Herr Borchert,
ich sehe das änlich wie sie.
Doch es geht auch ohne Steuererhöhungen.
Es gibt genug Beispiele in Deutschland, wo Steuersenkungen mehr eingebracht haben als eine Erhöhung.
Das Mehr in der Geldbörse sollte allerdings im Ort ausgegeben werden.
Da hilft am Besten eine gute Infrastruktur.

Liebe Vorkommentatoren,
schauen Sie sich bitte meine Ausführungen im HU-Forum, Rubrik "Verwaltung/Politik" über meine Gedanken und Ideen/Begründungen von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt an.

Die Position des Vorschlagenden ist eindeutig. Dennoch muss eine gründliche Ausgabenprüfung möglichen Steuererhöhungen vorangehen.
Das damit das eigentliche Thema, um das es hier geht, verfehlt wird, ist klar.
Aber das zeigt ganz deutlich auf, dass „Einsparungspotentiale in der Grünpflege“ kein Thema sein kann, das es vorrangig zu behandeln gilt. Es ist eher ganz unten auf der Skala angesiedelt.

Sehr geehrter Lindgren,
zur primären Ausgabenprüfung stimme ich ihnen zu, aber ich habe nach Durchsicht im Haushaltsplan nichts Wesentliches gefunden, außer € 4 Millionen Tilgung und € 1 Millionen Zinsen und da ist leider nichts zu machen. Haben Sie Vorschläge, Personal, Politik, Kultur, Bildung, Jugend, Soziales, Straßen, Energie?

Wenn aus einem mit Wasser gefüllten Eimer an mehreren Stellen Wasser entweicht, würde man zunächst die undichten Stellen suchen - diese dann schließen - bevor weiteres Wasser nachgefüllt wird.

Meines Erachtens brauchen wir professionelle Hilfe in Form eines Rechnungshofes. Dieser sollte die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde prüfen, sowie die bestimmungsmäßige Verwaltung und Verwendung von Gemeindemitteln usw..
Gleichzeitig sollte eine informelle Beratung mit der Prüfung einhergehen, wobei die Prüfenden ihr Fachwissen als sachverständige Partner in den Gedankenaustausch mit den geprüften Stellen einbringen.

An PRO HU: Das gbt es schon, bewirkt aber nicht viel. Das Gemeindeprüfungsamt (GPA) des Kreises ist der Rechnungshof für die Kommunen. Der Haushaltsplan ist jedes Jahr dem GPA zur Genehmigung vorzulegen und das GPA prüft ca. alle 4 Jahre die Jahresabrechnungen der vergangenen 4 Jahre, also z.B. auch Einzelmaßnahmen des Bauwesens. Auf Grund des Gemeindeverfassungsrechts hat das GPA nicht die kommunale Entscheidungshoheit zu prüfen. Das GPA hat wie alle Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof kein "scharfes Schwert" gegen politische Fehlentscheidungen, die Steuerverschwendung beinhalten. Es gibt einen Bericht, der auch veröffentlicht wird, die Reaktionen sind kurze Zeit oft aufgeregt, danach legt sich die Aufregung wieder und der Bericht wird im Aktenschrank abgelegt. Politiker können für Fehlentscheidungen nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Es bleibt nur die Abwahl durch die WählerInnen oder öffentlicher Druck mit dem eventuellen Ergebnis des freiwilligen Rücktritts. Der Bürgermeister und seine MitarbeiterInnen können natürlich rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, für eigenverantwortliche Handlungen und Entscheidungen, nicht aber für politische Entscheidungen.

Sehr geehrter Herr Borchert, nach Ihren Ausführungen werden der/die Bürger/innen doch bestärkt, sich gegen Steuererhöhungen auszusprechen. Denn der/die Bürger/innen werden sicherlich nicht verstehen, wenn sie größere Abgaben leisten sollen und nichts verändert sich. Zudem ist fraglich, wenn man Sparmaßnahmen "fordert" und gleichzeitig höhere Steuern "anbietet", ob die Verantwortlichen den schwierigeren Part "Einsparungen" bis zum Ende gehen werden.

An PRO HU: Ich habe nicht gesagt, dass sich nichts ändert, sondern BürgerInnen können Politiker abwählen und unter Druck setzen (so steht es oben geschrieben), um eine Änderung zu erreichen. Man sollte aber auch die "Kirche im Dorf" lassen, denn ein gewisser Prozentsatz fehlerhafter, falscher oder unnötiger Entscheidungen oder Ausgaben wird auf Grund nicht änderbarer menschlicher Unzulänglichkeiten immer bestehen bleiben. Wer kann schon von sich behaupten, nie einen Fehler begangen zu haben? Ich nicht. Ich denke, Sie auch nicht, oder? Dann ist noch die unterschiedliche Beurteilung von Entscheidungen durch Menschen zu sehen. Eine Gruppe ist der Auffassung, die Entscheidung sei richtig, eine andere Gruppe hingegen hält in fester Überzeugung die die gleiche Entscheidung für falsch. Wenn eine Entscheidung nach Abwägung aller Vor- und Nachteile (das ist sehr schwierig!) von einer demokratisch gewählten Mehrheit getroffen wurde, akzeptiere ich das. Ob ich das für gut oder vorteihaft für mich halte, ist eine andere Frage.
Wenn man über Steuergeldverschwendung in der Gemeinde diskutieren will, sollte man schon konkret werden. Bei gemeindlichen Steuer-/Abgabensenkungen sollte man auch konkret sagen, wie das dann die Einnahmen der Gemeinde erhöhen kann oder welche Ausgaben reduziert werden sollen.

Sehr geehrter Herr Borchert, im Rathaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wird es demnächst ein eigenständiges Rechnungsprüfungsamt geben. Das hat der Hauptausschuss, das verwaltungsleitende Organ, einstimmig beschlossen. Am Dienstag, den 19. November 2013, hat nun auch die Gemeindevertretung diesen Beschluss abgesegnet.
Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren unnötig viel Geld für diverse Bauten ausgegeben. Die Kommunalpolitiker sind sich sicher, dass das mit einem Rechnungspfüfer zukünftig nicht mehr passieren wird.

Sehr geehrter PRO HU,
die Beschlusslage ist mir bekannt und zu akzeptieren. Ihre Behauptung der unnötigen Geldausgabe ist sehr allgemein verfasst und bleibt den Beweis schuldig. Wen meinen Sie überhaupt, die Verwaltung oder die Selbstverwaltung? Beschlüsse der Selbstverwaltung (Primat der Politik!), des Souverän sind von einem Beamten des Prüfungsamtes nicht anfechtbar. Beschlüsse sind oft als Kompromiss mehrheitlich gefasst und weder ideal noch optimal und werden von einer Minderheit oder Unbeteiligten für falsch und als Geldverschwendung gehalten. Aber als Demokrat muss man dennoch Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren. Oder sollen Beschlüsse der GV mit dem Vorbehalt der der Zustimmung des Prüfungsamtes gefasst werden? Lesen Sie bitte hierzu meinen Vorschlag über nachhaltiges Bauen/Sanieren. Das verdeutlicht im Detail, was ich zum Ausdruck bringen möchte.

Sehr geehrter Herr Borchert, mit meiner Ausführung, dass in den vergangenen Jahren unnötig viel Geld für diverse Bauten ausgegeben wurde, habe ich die Meinung unserer Gemeindevertretung wiedergegeben! Als ein Beispiel wurde der Umbau der Olzeborch-Gemeinschafts- und Grundschule genannt.
Da Sie anscheinend gut informiert sind, wissen Sie sicher auch, dass aktuell vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg festgestellt wurde, dass es keine Vermerke zur Prüfung von Nachtragsangeboten gibt, diverse Leistungen ohne schriftlichen Auftrag abgerechnet wurden, und es nicht nachvollziehbar ist, wie sich die Endkosten einzelner Gewerbe zusammensetzen. Das soll es mit einem Rechnungsprüfer künftig nicht mehr geben.

Sehr geehrter PRO HU,
ich habe mir den Bericht und die Stellungnahme ausführlich durchgelesen.
Es ist unstrittig, dass in sehr hohem Maße Formalien/Regeln/Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das war auch Thema in der letzten GV-Sitzung. Das GPA hat aber nicht festgestellt, dass der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden ist. Ergo hat in diesem Fall, ob mit oder ohne Prüfer keine unnötige Geldausgabe stattgefunden.
Man muss schon etwas Insiderwissen haben, um Handlungsfehler differenziert gewichten und ein abschließendes Urteil bilden zu können.
Übrigens haben die Medien das Fazit des GPA unerwähnt gelassen, was sehr inkorrekt ist , aber sich für die Auflage immer gut macht.
Ich hätte an der Verwaltung in einigen Bereichen Kritik zu üben (Briefe, emails werden gar nicht oder erst nach einem vietel Jahr beantwortet), aber in diesem Fall sollte man fair bleiben.

Das einzig sinnvolle Mittel zur Konsolidierung eines Haushalts egal ob privat oder allgemein liegt darin, die Ausgaben zu kürzen. Es liegt auf der Hand, dass es für Politiker erfreulicher ist, Steuern von den Bürgern zu fordern als Ausgaben zu kürzen. Der Bürger allerdings, der muss es schlußendlich zahlen. Angesichts der Kostenflut die Frage, wie lange es noch zu bezahlen ist. Hier sollte die Gemeinde den Bürger nicht zusätzlich belasten. Jede Ausgabe sollte nochmals überdacht werden, ob sie wirklich notwendig ist und sonst ersatzlos gestrichen bis die Entschuldung erreicht ist. Hier zählen auch einzelne kleine Beträge - benötigen wir Broschüren, Schilder, Ampeln, blaue Pflastersteine...? Vielleicht tut es zunächst auch mehr Eigenverantwortlichkeit, mehr Umsicht, mehr Rücksicht. manchmal ist weniger auch mehr.

Wenn ich lese, dass den etwa 30 Millionen Einnahmen 37 Millionen Schulden gegenüber stehen, dann stimme ich Herrn Borchert zu, dass ein grundsätzliches strukturelles Haushaltsproblem besteht.
Woher kommt aber dies Problem – doch offenbar nur, weil über die Verhältnisse gelebt wurde.
Insofern muss hier auf das realistisch Machbare zurückgegriffen werden. Und 30 Millionen Einnahmen – das ist ja eine schöne Summe, die zur Verfügung steht. Das Problem sehe ich in der Verschuldung.
Grundsätzlich fühle ich mich in HU sehr wohl und finde, dass hier viele Möglichkeiten für die Bürger geschaffen wurden – Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, medizinische Versorgung- und das alles in fuß- und fahrradläufiger Entfernung.
Wenn ich gefragt werde, was man noch verbessern könnte und wofür Geld ausgegeben werden sollte – da fällt mir vieles ein.
Wenn ich aber gefragt werde, ob die Steuern erhöht werden sollen oder ob einige Geldgaben der Gemeinde bis zur Entschuldung für einige Zeit ausgesetzt werden sollten – dann ist für mich klar – keine Steuererhöhung!!
In der Broschüre steht, dass für Sachmittel allein 19 Millionen ausgegeben werden.
Was kann hier nicht ausgegeben werden?
10.000 Euro stehen bereit für Umsetzung gemeinnütziger Bürgerprojekte.
Liegt hier der Denkfehler? Kommt es dadurch zu kreativen Bürger-Ideen im Sinne von Wünsch-Dir-Was trotz Verschuldung? :
Wozu benötigen Klassenräume eine interaktive Digitaltafel? In Zeiten von Verschuldung kann man ganz sicher wie Jahrzehnte davor einen soliden Unterricht mit den vorhandenen Tafeln gestalten.
Wenn wir verschuldet sind – dann eben vorübergehend keine 10.000 Euro für Bürgerprojekte ausgeben.
Bis zur Entschuldung die Geldausgaben, die nicht absolut notwendig sind, aber erfreulich, dann vorübergehend streichen. Gelder der Gemeinde für Feste, Ehrungen, Auszeichnungen, Fahrten, Städteverbindungen.... Ich finde das alles wunderschön. Aber privat würde ich ja bei Verschuldung auch zuerst den Luxus streichen.